Wer macht was in der EU?

Um die EU zu verstehen, musst man drei Institutionen kennen. Man nennt dieses Zusammenspiel auch das „institutionelle Dreieck“. Sie teilen sich die Macht ähnlich auf wie eine Regierung und ein Parlament in einem normalen Staat.

Die EU-Kommission

Die Europäische Kommission sitzt in Brüssel und vertritt die Interessen der gesamten EU. Man kann sie sich als „Regierung der EU“ vorstellen. Nur die Kommission darf neue Gesetzentwürfe vorschlagen (das nennt man „Initiativrecht“). Das Parlament oder die Mitgliedstaaten können zwar um Gesetzesentwürfe bitten, aber nur die Kommission darf sie wirklich machen.

Aus jedem EU-Land gibt es eine:n Kommissar:in, die:der für einen bestimmten Fachbereich (z. B. Umwelt, Digitales, Wirtschaft) zuständig ist. Kommissar:innen werden nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den nationalen Regierungen ernannt.

Das EU-Parlament

Das Europäische Parlament sitzt in Straßburg und Brüssel und vertritt die Bürger:innen der Europäischen Union. Hier wird debattiert, verändert und am Ende abgestimmt. Das Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat über die Gesetze. Es ist die einzige Institution der EU, die direkt vom Volk gewählt wird – alle fünf Jahre bei der Europawahl. Anders als der deutsche Bundestag darf das EU-Parlament jedoch keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen.

Derzeit gibt es 720 Abgeordnete aus allen EU-Ländern, aufgeteilt nach politischen Fraktionen – also nicht nach Herkunftsland, sondern nach politischer Ausrichtung.

Der Rat der Europäischen Union

Oft auch einfach nur „Ministerrat“ genannt und nicht zu verwechseln mit dem „Europäischen Rat“, wo sich Staats- und Regierungschef:innen treffen.

Der Rat der EU vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier treffen sich die jeweiligen Fachminister:innen der Länder. Geht es um ein Umweltgesetz, fliegen alle Umweltminister:innen der 27 Mitgliedstaaten nach Brüssel. Geht es um Finanzen, kommen die entsprechend Zuständigen.

Zusammengefasst

Die Kommission denkt sich die Gesetze aus (im Interesse der EU). Das Parlament (im Interesse der Bürger:innen) und der Rat (im Interesse der Mitgliedsländer) müssen beide diskutieren, verhandeln und zustimmen, damit das Gesetz gültig wird.

Der Weg zum Gesetz

Das normale Gesetzgebungsverfahren der EU läuft fast immer nach einem festen Schema ab, das sicherstellt, dass am Ende alle Seiten gehört wurden:

1. Der Vorschlag: Die EU-Kommission arbeitet einen Gesetzentwurf aus (zum Beispiel für einheitliche Ladekabel).
2. Die erste Lesung: Das Parlament und der Rat prüfen den Entwurf unabhängig voneinander. Sie schlagen Änderungen vor und schicken sich den Text gegenseitig zu. Wenn sich beide sofort einig sind, ist das Gesetz beschlossen.
3. Das Feilschen (zweite Lesung & Trilog): Sind sie sich nicht einig, geht das Gesetz in die nächste Runde. Oft setzen sich Vertreter:innen von Parlament, Rat und Kommission im sogenannten „Trilog“ informell an einen Tisch, um hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss auszuhandeln.
4. Die Einigung oder das Aus: Finden Parlament und Rat im weiteren Verlauf keine Einigung, wandert der Entwurf in einen Vermittlungsausschuss. Können sich die Parteien auch dort nicht einigen, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Richtlinie vs. Verordnung

Wenn ein Gesetz erfolgreich beschlossen wurde, gibt es zwei Hauptformen, wie dieses Gesetz in der Praxis angewendet wird. Und dieser Unterschied entscheidet darüber, wie schnell man es im Alltag spürt.

Die Verordnung: gilt sofort und für alle

Sobald eine Verordnung in Brüssel beschlossen ist und im Amtsblatt steht, gilt sie automatisch, direkt und ohne Ausnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente (wie der Deutsche Bundestag) haben hier kein Mitspracherecht mehr und müssen nichts extra beschließen.

Beispiele aus der Vergangenheit sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Verbot von Geoblocking beim Online-Shopping oder die Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Die Richtlinie: muss in nationale Gesetze verwandelt werden

Eine Richtlinie ist eher eine verbindliche Arbeitsanweisung an die Mitgliedstaaten. Die EU gibt das Ziel vor, aber die einzelnen Länder müssen erst ein eigenes, nationales Gesetz schreiben, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben dafür meistens eine Frist von zwei Jahren und können das Gesetz an ihre lokalen Besonderheiten anpassen.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist das Verbot von Einwegplastik (Trinkhalme, Plastikbesteck). Die EU hat die Richtlinie erlassen, und Deutschland musste danach ein eigenes Gesetz (die Einwegkunststoffverbotsverordnung) verabschieden, um das Verbot im Land rechtlich durchzusetzen.

Weltmeister 2006 …

… wird Frankreich, die in einem langweiligen Finale gegen Portugal knapp im Elfmeterschießen gewinnen. Cristiano Ronaldo wird weinen.

Deutschland

Um Platz drei spielen die Verlierer aus den Halbfinalpartien, Brasilien und Deutschland. Bei beiden versteht niemand so recht, wie sie so weit kommen konnten. Im Spiel selbst, in dem Deutschland nur noch die B-Elf auf den Rasen schickt (außer Neuer, der darf auch hier im Tor stehen), revanchiert sich Brasilien für die blamable Halbfinalniederlage 2014 mit einem leistungsgerechten 1:0 nach Verlängerung.

Torschützenkönig …

… kann nur Kylian Mbappé werden. Er wird Kloses Rekord der meisten Tore bei einer WM-Endrunde einstellen. Bei dem entscheidenden Treffer versucht er, die Demütigung perfekt zu machen, indem er einen Salto probiert, scheitert daran aber kläglich.

Überraschung des Turniers

Iran wird disqualifiziert, weil Trump schlecht geschlafen hat und der gesamten Delegation die Einreise verweigert. Italien rückt nach und schafft noch die Teilnahme im Sechzehntelfinale, scheitert dort aber gegen den späteren Weltmeister.

• Feuer & Flamme S11E08 ★★★☆☆ S11E10 ★★★☆☆ S11E09 ★★★☆☆ S11E10 ★★★☆☆ Insgesamt eine okaye Staffel.

• Pluribus S01E09 ★★★★☆ Voll schade, dass die Staffel schon wieder zu Ende ist! Ich finde Pluribus wirklich sehr gelungen – von der Story her, aber auch gestalterisch.

• Shit Show – Welcome to Reality S01E01 ★★★★☆ S01E02 ★★★★☆ S01E03 ★★★☆☆ S01E04 ★★★☆☆ S01E05 ★★★☆☆ Harte Stromberg-Vibes. Vielleicht finde ich es deshalb so gut. Das ist natürlich keine hochwertige Kost, „Shit Show“ ist der ungesunde Snack zwischendurch.

• The Morning Show S03E05 ★★★☆☆ S03E06 ★★★★☆ S03E07 ★★★★☆

• The Office S08E11 ★☆☆☆☆ Ich weiß nicht, ob ich es noch bis zum Ende der Staffel 9 schaffe. Ohne Michael Scott (also Steve Carell) scheinen die Macher auch die Lust an den Stories verloren zu haben.

• ZDF Magazin Royale S12E09 ★★★☆☆ S12E10 ★★★☆☆ S12E12 ★★★☆☆ S12E11 ★★★☆☆

Insgesamt: 18 Folge(n) gesehen.

• Feuer & Flamme S11E06 ★★★☆☆ S11E07 ★★★☆☆

• Pluribus S01E07 ★★★★☆ S01E08 ★★★☆☆

• The Morning Show S03E01 ★★☆☆☆ S03E02 ★★★☆☆ S03E03 ★★★★☆ S03E04 ★★★☆☆

• Wer stiehlt mir die Show? S11E01 ★★☆☆☆ S11E02 ★★★☆☆ S11E03 ★★★★☆ S11E04 ★★★★☆ S11E05 ★★★☆☆ S11E06 ★★★★★ Die elfte Staffel hatte ihre Momente und vor allem hat mich Andrea Petković als Mensch positiv beeindruckt. Ich würde den Produzierenden trotzdem raten, nur eine Staffel pro Jahr zu machen, damit sich die Idee nicht zu schnell abnutzt.

Insgesamt: 14 Folge(n) gesehen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447

• Die gefährlichsten Firmen der Welt – Big Tech S01E01 ★★★☆☆ S01E02 ★★★★☆ Als jemand, der sich täglich mit Nachrichten rund um Big Tech beschäftigt, war wenig Neues dabei. Aber die zweiteilige Doku ist gut produziert und fasst noch einmal das große Ganze gut zusammen. Empfehlenswert insbesondere für Menschen, denen es (noch) egal ist, ob ihre E-Mail bei Google liegt und der Einkauf von Amazon kommt.

• Die Paartherapie S03E05 ★☆☆☆☆ S03E06 ★☆☆☆☆ Schaut das nicht an, wirklich nicht! Wenn ihr Probleme in der Beziehung habt, geht in eine echte Paartherapie, aber beglotzt nicht die armen (und leider unsympathischen) Gestalten in dieser Sendung.

• Fargo S05E06 ★★★★☆ S05E07 ★★★★☆ S05E08 ★★★★★ S05E09 ★★★★★ S05E10 ★★★★★ Auf Fargo ist immer Verlass. Fargo ist eine der besten Produktionen, die über meinen Bildschirm flimmern, Staffel für Staffel. Dass ich mit der fünften so lange gewartet habe, ist eine Schande. Dafür hatte ich jetzt das Vergnügen.

• Feuer & Flamme S11E01 ★★★☆☆ S11E02 ★★★☆☆ S11E03 ★★★☆☆ S11E04 ★★★☆☆ S11E05 ★★☆☆☆

• Pluribus S01E01 ★★★★☆ S01E02 ★★★★☆ S01E03 ★★★★☆ S01E04 ★★★★★ S01E05 ★★★☆☆ S01E06 ★★★★☆ Bis jetzt hält die Apple-Produktion, was mir viele andere versprochen haben. Ein eigentlich einfacher Plot, der extrem viel Tiefe entfaltet.

• The Morning Show S02E07 ★★★☆☆ S02E08 ★★★★★ S02E09 ★★★★☆ S02E10 ★★★☆☆ Ich habe lange mit dem Sehen der zweiten Staffel gewartet, weil ich dachte, nach der ziemlich guten ersten Staffel kann es kaum besser werden. Die zweite hatte ihre Längen, aber sie ist wirklich gut gemacht und vertieft einige Charaktere sehr. Ich freue mich schon auf die dritte und vierte!

• ZDF Magazin Royale S12E01 ★★★☆☆ S12E02 ★★★☆☆ S12E03 ★★★★☆ S12E04 ★★★☆☆ S12E05 ★★★★☆

Insgesamt: 28 Folge(n) gesehen.

🤫 Mozilla spendiert dem Firefox ein Gratis-VPN, Split View und eine Frischzellenkur Ein Gratis-VPN (mit Mengenbegrenzung). Ich glaube, das mit dem Social-Media-Verbot für Jugendliche wird sehr erfolgreich.

🕰️ 80 Prozent gegen Zeitumstellung: Warum die EU die Abschaffung seit 6 Jahren nicht umsetzt Ein guter Überblick, warum seit Jahren nichts bei dem Thema vorangeht, obwohl sich doch alle einig sind.

🚹 Menners Christian über Collien Fernandes und „not all men, but always men“ und was das mit unserer Generation zu tun hat.

🤖 Das ist erst der Anfang Der Fall Collien Fernandes macht uns sprachlos, weil er Dimensionen von entmündigender Gewalt und patriarchalem Besitzdenken zeigt, die für viele von uns vermutlich in ihrem Ausmaß nicht vorstellbar waren.

🖕 arschlochvermutung.de „Es gilt die Unschuldsvermutung. Das stimmt. Juristisch. Und das darf sich niemals ändern. Aber, mal ganz unjuristisch und von Mann zu Mann: Hören Sie auf, sich hinter diesem Satz zu verstecken!“

🌐 Neue Gesetzgebung: Was ändert sich für Nutzer der DENIC-Domainabfrage (whois)? Es war mir neu, dass die .de-Domain-Daten juristischer (!) Personen nun wieder öffentlich sind. Zum Glück bleiben wenigstens natürliche Personen weiterhin für die Öffentlichkeit anonym. (via Haken-dran-Discord)

🤐 Nicht Nett Flix: Stoppt den Stimmen-Klau bei Netflix! „Mit meinem Klick verspreche ich: Wenn Netflix Menschen das Recht an ihrer Stimme klauen will, dann verlieren sie mein Abo.“

Aktuell bekommt man meine Linktipps immer hier (bzw. als RSS-Feed) und natürlich auf meinen Mastodon-Account.

🍺 mastodon „mast­o­don ist ein biss­chen wie eine alte stamm­knei­pe. die knei­pe muss­te ge­le­gent­lich um­zie­hen, aber das stamm-pu­bli­kum folg­te ihr zu gros­sen tei­len.“

🚓 Polizeiliche Kriminalstatistik 2025: Deutlicher Kriminalitätsrückgang in Bonn und der Region Hä? Ich dachte, man lebt hier so unsicher, wird bei jedem Verlassen des Hauses Opfer einer Gewalttat und so weiter. Haben uns Konservativrechte etwa angelogen?

🤖 Drei Tipps für “KI” in 2026 Johannes Klingelbiel referiert über seinen Blick auf KI. KI sei vor allem Branding und verkaufe einen größtenteils unbelegten Mythos. Wichtiger wäre ein realistischer Blick darauf, was KI eigentlich leistet – und für wen. Lesenswerte Ausgabe des Newsletters.

📸 Berlin: Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig „In 307 Fällen zeichneten Feuerwehrleute Situationen auf, keine einzige dieser Aufnahmen wurde in einer rechtlichen Auseinandersetzung relevant.“

🌉 Das Toleranzproblem der Tech-Szene: Menschen mitnehmen statt belehren „Wer keine Technik versteht, gilt schnell als naiv. Statt Brücken zu bauen, belehrt man. Statt zu erklären, wirft man Fachwissen um sich. Das schreckt ab. Digitale Selbstbestimmung braucht Menschen, nicht Belehrungen. Die Tech-Szene hat ein Toleranzproblem. Das sollten wir benennen.“

🫧 Männer, die auf Reichweite starren „Natürlich müssen wir erstmal einsehen, dass der Traum der demokratisierenden Wirkung der Sozialen Medien (…) vorbei ist (…). Aber das bedeutet ja nicht, dass wir damit nicht dennoch etwas anfangen können. (…) Tatsächlich halte ich den Weg, Menschen über gemeinsame Interessen (oder auch ‚Bubbles‘) kennen und schätzen zu lernen, dem früheren Weg des geografischen Zufalls für weit überlegen.“

Aktuell bekommt man meine Linktipps immer hier (bzw. als RSS-Feed) und natürlich auf meinen Mastodon-Account.

• Fargo S05E03 ★★★★☆ S05E04 ★★★★☆ S05E05 ★★★★★

• Ich bin ein Star – Holt mich hier raus! S19E04 ★★★☆☆ S19E06 ★★★☆☆ S19E05 ★★★☆☆ S19E07 ★★★☆☆ S19E08 ★★★☆☆ S19E09 ★★☆☆☆ S19E10 ★★★★☆ S19E11 ★★★☆☆ S19E12 ★★★☆☆ S19E13 ★★☆☆☆ S19E14 ★★☆☆☆ S19E15 ★★☆☆☆ S19E16 ★★☆☆☆ S19E17 ★★☆☆☆

• The Morning Show S02E06 ★★★★☆

Insgesamt: 18 Folge(n) gesehen.

📈 Warum fallen Marken und Medien immer wieder auf dieselben Plattform-Versprechen herein? Fragt sich Franziska Bluhm im neuesten Newsletter. Sie bringt gute Analogien, warum man am eigenen Haus bauen und nicht auf öffentliche Räume vertrauen sollte. Auch wenn für mich neben Newslettern auch die eigene Website, ein Blog, vielleicht auch eine Instanz im Fediverse dazuzählen.

💩 Medien auf X: Im permanenten Shitstorm „Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum.“

☣️ Wie die Industrie den Rhein mit unbekannten Stoffen verschmutzt „Der Rhein gilt heute wieder als sauber. Doch die Recherche von Collectiv entlarvt einen mysteriösen Chemiecocktail im längsten deutschen Fluss. Die Industrie darf massenweise völlig unbekannte Schadstoffe einleiten – still und potenziell gefährlich für die Gesundheit von Millionen.“

♿️ Frei nutzbares Piktogramm-Set Barrierefreiheit Die Stadt Köln stellt ein Piktogramm-Set kostenfrei zur Verfügung. „Es soll die freie Kulturszene darin unterstützen, barrierefreie Zugänge und Angebote bei Kulturveranstaltungen sichtbar zu machen.“ (via Kulturnewsletter Stadt Bonn)