Johannes’ Blögli

Manchmal scheint die EU ein recht kompliziertes Bürokratiemonster zu sein. Es fallen Wörter wie „Trilog“, „Richtlinie“ oder „Kommission“, aber nicht immer weiß man genau, was das alles bedeutet. Deshalb hier mal der Versuch einer simplen Einordnung.

Wer macht was in der EU?

Um die EU zu verstehen, musst man drei Institutionen kennen. Man nennt dieses Zusammenspiel auch das „institutionelle Dreieck“. Sie teilen sich die Macht ähnlich auf wie eine Regierung und ein Parlament in einem normalen Staat.

Die EU-Kommission

Die Europäische Kommission sitzt in Brüssel und vertritt die Interessen der gesamten EU. Man kann sie sich als „Regierung der EU“ vorstellen. Nur die Kommission darf neue Gesetzentwürfe vorschlagen (das nennt man „Initiativrecht“). Das Parlament oder die Mitgliedstaaten können zwar um Gesetzesentwürfe bitten, aber nur die Kommission darf sie wirklich machen.

Aus jedem EU-Land gibt es eine:n Kommissar:in, die:der für einen bestimmten Fachbereich (z. B. Umwelt, Digitales, Wirtschaft) zuständig ist. Kommissar:innen werden nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den nationalen Regierungen ernannt.

Das EU-Parlament

Das Europäische Parlament sitzt in Straßburg und Brüssel und vertritt die Bürger:innen der Europäischen Union. Hier wird debattiert, verändert und am Ende abgestimmt. Das Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat über die Gesetze. Es ist die einzige Institution der EU, die direkt vom Volk gewählt wird – alle fünf Jahre bei der Europawahl. Anders als der deutsche Bundestag darf das EU-Parlament jedoch keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen.

Derzeit gibt es 720 Abgeordnete aus allen EU-Ländern, aufgeteilt nach politischen Fraktionen – also nicht nach Herkunftsland, sondern nach politischer Ausrichtung.

Der Rat der Europäischen Union

Oft auch einfach nur „Ministerrat“ genannt und nicht zu verwechseln mit dem „Europäischen Rat“, wo sich Staats- und Regierungschef:innen treffen.

Der Rat der EU vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier treffen sich die jeweiligen Fachminister:innen der Länder. Geht es um ein Umweltgesetz, fliegen alle Umweltminister:innen der 27 Mitgliedstaaten nach Brüssel. Geht es um Finanzen, kommen die entsprechend Zuständigen.

Zusammengefasst

Die Kommission denkt sich die Gesetze aus (im Interesse der EU). Das Parlament (im Interesse der Bürger:innen) und der Rat (im Interesse der Mitgliedsländer) müssen beide diskutieren, verhandeln und zustimmen, damit das Gesetz gültig wird.

Der Weg zum Gesetz

Das normale Gesetzgebungsverfahren der EU läuft fast immer nach einem festen Schema ab, das sicherstellt, dass am Ende alle Seiten gehört wurden:

1. Der Vorschlag: Die EU-Kommission arbeitet einen Gesetzentwurf aus (zum Beispiel für einheitliche Ladekabel).
2. Die erste Lesung: Das Parlament und der Rat prüfen den Entwurf unabhängig voneinander. Sie schlagen Änderungen vor und schicken sich den Text gegenseitig zu. Wenn sich beide sofort einig sind, ist das Gesetz beschlossen.
3. Das Feilschen (zweite Lesung & Trilog): Sind sie sich nicht einig, geht das Gesetz in die nächste Runde. Oft setzen sich Vertreter:innen von Parlament, Rat und Kommission im sogenannten „Trilog“ informell an einen Tisch, um hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss auszuhandeln.
4. Die Einigung oder das Aus: Finden Parlament und Rat im weiteren Verlauf keine Einigung, wandert der Entwurf in einen Vermittlungsausschuss. Können sich die Parteien auch dort nicht einigen, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Richtlinie vs. Verordnung

Wenn ein Gesetz erfolgreich beschlossen wurde, gibt es zwei Hauptformen, wie dieses Gesetz in der Praxis angewendet wird. Und dieser Unterschied entscheidet darüber, wie schnell man es im Alltag spürt.

Die Verordnung: gilt sofort und für alle

Sobald eine Verordnung in Brüssel beschlossen ist und im Amtsblatt steht, gilt sie automatisch, direkt und ohne Ausnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente (wie der Deutsche Bundestag) haben hier kein Mitspracherecht mehr und müssen nichts extra beschließen.

Beispiele aus der Vergangenheit sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Verbot von Geoblocking beim Online-Shopping oder die Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Die Richtlinie: muss in nationale Gesetze verwandelt werden

Eine Richtlinie ist eher eine verbindliche Arbeitsanweisung an die Mitgliedstaaten. Die EU gibt das Ziel vor, aber die einzelnen Länder müssen erst ein eigenes, nationales Gesetz schreiben, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben dafür meistens eine Frist von zwei Jahren und können das Gesetz an ihre lokalen Besonderheiten anpassen.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist das Verbot von Einwegplastik (Trinkhalme, Plastikbesteck). Die EU hat die Richtlinie erlassen, und Deutschland musste danach ein eigenes Gesetz (die Einwegkunststoffverbotsverordnung) verabschieden, um das Verbot im Land rechtlich durchzusetzen.